BGB & Nebengesetze — Prüfungsvorbereitung

Buch 1 — Allgemeiner Teil §§ 1–240 BGB

Rechtssubjekte

• Natürliche Person: Rechtsfähigkeit beginnt mit Vollendung der Geburt § 1, endet mit dem Tod.
• Juristische Person: z. B. eingetragener Verein § 21, GmbH, AG — rechtsfähig kraft Eintragung/Gesetz.
• Geschäftsfähigkeit: geschäftsunfähig (< 7 Jahre / dauerhafte Störung, § 104), beschränkt geschäftsfähig (7–17 Jahre, § 106 ff.), voll geschäftsfähig (ab 18).

Das Rechtsgeschäft & die Willenserklärung

• Willenserklärung: Handlungswille, Erklärungsbewusstsein, Geschäftswille (objektiver + subjektiver Tatbestand).
• Wirksamwerden: unter Anwesenden mit Abgabe/Vernehmung, unter Abwesenden mit Zugang § 130.
• Auslegung: §§ 133, 157 — wirklicher Wille, nicht am buchstäblichen Sinn haften.

Nichtigkeit und Anfechtung

Vertretung & Vollmacht

• § 164: Wirkung für und gegen den Vertretenen bei Handeln im fremden Namen, mit Vertretungsmacht.
• Vollmacht ist abstraktes, einseitiges Rechtsgeschäft § 167 — losgelöst vom Grundverhältnis (Trennungsprinzip).
• Vertreter ohne Vertretungsmacht: Vertrag schwebend unwirksam bis Genehmigung, § 177; sonst Haftung nach § 179.
• Rechtsscheinvollmacht: Duldungsvollmacht & Anscheinsvollmacht als Fallgruppen außerhalb des Gesetzestextes.

Fristen, Termine, Verjährung

• Regelmäßige Verjährungsfrist: 3 Jahre, beginnend mit Schluss des Jahres der Anspruchsentstehung und Kenntnis §§ 195, 199.
• Verjährung ist Einrede, kein Erlöschen des Anspruchs § 214.
• Sonderfristen: 10 Jahre kenntnisunabhängig (§ 199 IV), 30 Jahre bei Herausgabeansprüchen aus Eigentum (§ 197).

Buch 2 — Schuldrecht §§ 241–853 BGB

Schuldrecht Allgemeiner Teil

• Schuldverhältnis: § 241 — Recht des Gläubigers, vom Schuldner eine Leistung zu fordern.
• Vertragsschluss: Angebot (§ 145) + Annahme (§ 147) = übereinstimmende Willenserklärungen.
• Leistungsstörungen: zentrale Norm § 280 I — Schadensersatz statt/neben der Leistung bei Pflichtverletzung + Vertretenmüssen.

• Unmöglichkeit: § 275 I schließt Erfüllungsanspruch aus; Rechtsfolgen über § 283 (Schadensersatz) bzw. § 326 (Gegenleistung).
• Verzug: § 286 — Fälligkeit, Mahnung (entbehrlich nach § 286 II), Vertretenmüssen.
• Rücktritt: § 323 — Pflichtverletzung + erfolglose Fristsetzung, führt zu Rückgewährschuldverhältnis §§ 346 ff.
• Störung der Geschäftsgrundlage: § 313 — schwerwiegende Veränderung der Umstände, Anpassung/Rücktritt als ultima ratio.

Schuldrecht Besonderer Teil — die wichtigsten Vertragstypen

Kaufrechtliche Mängelrechte §§ 434, 437 ff.

• Sachmangel: § 434 — subjektive + objektive Anforderungen (seit Reform 2022 kumulativ zu prüfen).
• Rechte des Käufers nach § 437: 1) Nacherfüllung (§ 439), 2) Rücktritt (§ 440/323) oder Minderung (§ 441), 3) Schadensersatz (§§ 440, 280, 281, 283, 311a) oder Aufwendungsersatz (§ 284).
• Gefahrübergang: § 446 (Übergabe) bzw. § 447 (Versendungskauf beim Verbraucher eingeschränkt, § 475 II).

Gesetzliche Schuldverhältnisse

• GoA (§§ 677 ff.): Geschäftsführung ohne Auftrag — Fremdgeschäftsführungswille erforderlich.
• Bereicherungsrecht (§§ 812 ff.): Leistungskondiktion — ohne Rechtsgrund erlangtes Etwas ist herauszugeben.
• Deliktsrecht (§§ 823 ff.): § 823 I — Verletzung absoluter Rechtsgüter (Leben, Körper, Gesundheit, Eigentum) durch rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten.

Buch 3 — Sachenrecht §§ 854–1296 BGB

Grundprinzipien

• Trennungsprinzip: Verpflichtungsgeschäft (z. B. Kaufvertrag) und Verfügungsgeschäft (Übereignung) sind rechtlich getrennt zu beurteilen.
• Abstraktionsprinzip: Die Wirksamkeit der Verfügung ist unabhängig von der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts.
• Bestimmtheitsgrundsatz und numerus clausus der Sachenrechte.

Besitz und Eigentum

• Besitz (§ 854): tatsächliche Sachherrschaft — unmittelbarer/mittelbarer Besitz (§ 868), Besitzdiener (§ 855).
• Eigentumserwerb an beweglichen Sachen: § 929 — Einigung + Übergabe; gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten §§ 932 ff., ausgeschlossen bei Abhandenkommen (§ 935).
• Eigentumserwerb an Grundstücken: Auflassung (§ 925) + Eintragung im Grundbuch (§ 873).
• Herausgabeanspruch: § 985 — Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 987 ff.) bei fehlendem Recht zum Besitz (§ 986).

Dingliche Sicherungsrechte

Buch 4 — Familienrecht §§ 1297–1921 BGB

• Ehe: Eingehung §§ 1310 ff., Güterstand im Zweifel Zugewinngemeinschaft (§ 1363), Scheidung ab einjähriger Trennung (§ 1566).
• Verwandtschaft: Abstammung (§§ 1591 ff.), Unterhaltspflicht zwischen Verwandten gerader Linie (§ 1601).
• Elterliche Sorge: §§ 1626 ff. — Personensorge + Vermögenssorge, Kindeswohl als Leitprinzip.
• Betreuung: §§ 1814 ff. — gerichtlich bestellter Betreuer für volljährige Personen, die ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen können.

Buch 5 — Erbrecht §§ 1922–2385 BGB

• Gesamtrechtsnachfolge: § 1922 — mit dem Tod geht das Vermögen als Ganzes auf den/die Erben über.
• Gesetzliche Erbfolge: Ordnungssystem der Verwandtenerbfolge (§§ 1924 ff.) — Erben 1. Ordnung (Abkömmlinge) schließen 2. Ordnung (Eltern und deren Abkömmlinge) aus.
• Ehegattenerbrecht: § 1931 i.V.m. güterrechtlicher Lösung (§ 1371) — pauschale Erhöhung um ¼ bei Zugewinngemeinschaft.
• Testament: eigenhändiges Testament § 2247 (handschriftlich, unterschrieben) oder öffentliches Testament § 2232.
• Pflichtteil: § 2303 — die Hälfte des gesetzlichen Erbteils als schuldrechtlicher Anspruch (kein Erbe!).
• Erbvertrag (§ 2274) und Ausschlagung der Erbschaft (§ 1944, Frist 6 Wochen) als weitere Prüfungsklassiker.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

• Zweck (§ 1): Verhinderung/Beseitigung von Benachteiligungen wegen Rasse/ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion/Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität.
• Anwendungsbereich: vor allem Arbeitsrecht (§§ 6 ff.), aber auch zivilrechtliche Massengeschäfte (§ 19, z. B. Wohnungsvermietung, Versicherungen).
• Rechtsfolgen: Entschädigung (§ 15 II) und Schadensersatz (§ 15 I) bei Verstoß; Beweislastumkehr zugunsten des Benachteiligten (§ 22).

Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)

• Grundprinzip (§ 1): verschuldensunabhängige (Gefährdungs-)Haftung des Herstellers für Personen-/Sachschäden durch einen Produktfehler.
• Fehlerbegriff (§ 3): Produkt bietet nicht die berechtigterweise erwartete Sicherheit.
• Haftungsausschlüsse (§ 1 II): z. B. Fehler nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar (Entwicklungsrisiko).
• Abgrenzung zu § 823 BGB: ProdHaftG verlangt kein Verschulden, dafür gilt eine Haftungshöchstgrenze bei Personenschäden (§ 10) und eine Selbstbeteiligung bei Sachschäden (§ 11: 500 €).
• Verjährung: 3 Jahre ab Kenntnis (§ 12), absolute Erlöschensfrist 10 Jahre ab Inverkehrbringen (§ 13).

Wohnungseigentumsgesetz (WEG)

• Wohnungseigentum (§ 1): Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit einem Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Eigentum.
• Begründung: durch Teilungserklärung (§ 8) oder Vertrag der Miteigentümer (§ 3).
• Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: seit der WEG-Reform 2020 rechtsfähig (§ 9a) — sie ist Trägerin von Rechten und Pflichten der Verwaltung.
• Organe: Eigentümerversammlung (§ 23), Verwalter (§ 26 ff.), Beiratsoption (§ 29).
• Beschlussfassung: grundsätzlich einfache Mehrheit (§ 25); bauliche Veränderungen nach § 20 erleichtert (u. a. Anspruch auf Lademöglichkeit für E-Fahrzeuge, Barrierefreiheit).

Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG)

• Erbbaurecht (§ 1): veräußerliches und vererbliches Recht, auf oder unter der Oberfläche eines fremden Grundstücks ein Bauwerk zu haben.
• Rechtsnatur: grundstücksgleiches Recht, im Erbbaugrundbuch eingetragen (§ 14).
• Erbbauzins: laufendes Entgelt des Erbbauberechtigten an den Grundstückseigentümer (§ 9).
• Heimfall (§ 2 Nr. 4, §§ 32 ff.): Rückübertragungsanspruch des Eigentümers bei Vertragsverstoß (z. B. Zinsrückstand).
• Bei Zeitablauf: Entschädigungsanspruch des Erbbauberechtigten für das Bauwerk (§ 27), sofern nichts anderes vereinbart.

Karteikarten — Begriffe schnell wiederholen

Klicke auf eine Karte, um die Antwort einzublenden.

Quiz — Teste dein Wissen